Das Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs vom 17. November 2022 krönt die Bilanz des kaothischen Senats.

Die Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen im September 2021 waren so zahlreich und gravierend, dass die Berlinerinnen und Berliner erneut zur Wahl aufgerufen werden müssen. Besonders blamabel ist dabei, dass sich dieses Chaos durch eine kluge Wahlvorbereitung hätte vermeiden lassen. 

Jetzt sind wir noch ein Mal mehr davon überzeugt, dass diese Stadt einen politischen Neustart braucht. Wir sind bereit dazu. Unsere Kandidatinnen und Kandiaten stehen in den Startlöchern für einen engagierten Wahlkampf.