Dirk Stettner, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Raus aus der Miete, rein in die eigenen vier Wände – diese verlockende Perspektive muss es auch für Mieter landeseigener Wohnungen geben. Das gehört aus unserer Sicht zwingend zur Strategie für mehr bezahlbares Wohnen. Berlinerinnen und Berliner hätten so die Chance auf ein mietfreies Zuhause und damit mehr Sicherheit gegen Altersarmut. Durch die Mieter-Teilprivatisierung ließen sich zudem Neubauvorhaben leichter refinanzieren.

Damit sich die Berlinerinnen und Berliner den Kauf leisten können, müssen entsprechende Angebote erarbeitet werden. Dazu gehören z.B. der Verzicht auf die Grunderwerbssteuer und die Eigenkapitalförderung durch zinsgünstige Darlehen der Investitionsbank Berlin. Begünstigt werden sollen aber nur der Erwerb von Eigentumswohnungen zur Selbstnutzung.

Wir sehen in diesem Modell eine Win-Win-Situation für Mieter wie für Wohnungsbaugesellschaften des Landes. Der Streit im Senat darüber verdeutlicht, dass Grüne und Linke weiterhin bewusst den Neubau blockieren. Wir erwarten, dass Berlins Regierende Bürgermeisterin Giffey Senator Geisel unterstützt und immer mehr Berliner die Chance bekommen, Eigentümer zu werden.“