Rückgang der Genehmigungszahlen um ein Drittel ist alarmierend

Der Einbruch der Wohnungsbaugenehmigungen um 30 Prozent im ersten Quartal steht im Widerspruch zu allen Versprechen der Koalition. Weder lässt sich damit das vereinbarte Neubauziel erreichen, noch Giffeys Versprechen einlösen, der Bau von mehr bezahlbarem Wohnen sei bei ihr Chefinnensache. 
 
Den Genehmigungsrückgang jetzt mit unterbrochenen Lieferketten und Puttins Angriffskrieg zu erklären, wirkt konstruiert und nicht überzeugend. Davor wurde alles auf die Pandemie geschoben. Von diesem Ausreden haben Berlins Mieter auf der Suche nach bezahlbarem Wohnraum zu Recht die Nase voll. 
 
Die Zahlen gehen zurück, weil die Bauherren kein Vertrauen in den rot-grün-roten Senat haben. Bauherren investieren ihr Geld in die Erstellung von Wohnraum. Sie gehen ein Risiko ein, ein Bauvorhaben kann auch schiefgehen – da braucht man sichere Rahmenbedingungen. Das rote Berlin ist für Investoren unsicher. Niemand traut diesem Senat. Zu Recht – wie gerade Linke und Teile der Grünen immer wieder beweisen.
 
Deswegen setzt der Senat allein auf landeseigene Wohnungsunternehmen (LWU). Doch die haben keine Chance, die Ziele alleine zu erreichen. Schon gar nicht ohne riesige finanzielle Verluste. Das hat ihr Sprecher gerade sehr deutlich gesagt. Sie brauchen eine Teilgegenfinanzierung durch den Verkauf von Wohnungen, wenn sie wenigstens ihren Anteil an neuen Wohnungen realisieren sollen. 
 
Damit private Bauherren wieder in Berlin planen und bauen braucht es Vertrauen und einen Senat, der genehmigen und bauen zulassen will. Die Phalanx von Schöngeistern und linksradikalen Enteignern produziert immer neue Zukunftswolken. Diese bleiben immer Wolken. Ohne neu gebaute Wohnungen werden die Mieten weiter steigen oder die Häuser verfallen.
 
Der dringend notwendige Anfang von allem: 
•    Sofortige Absage an jedwede Enteignungsfantasien. Wer gibt Projekt“partnern“ schon Geld, die einen unbedingt beklauen wollen?
•    Entschlackung der Berliner Bauordnung von allen preistreibenden Merkmalen. Wer bezahlbaren Wohnraum will, darf nicht selber die Baukosten massiv erhöhen.
•    Beschleunigung der Genehmigungsverfahren durch klare Priorisierung im Verwaltungshandeln.
•    Rausschmiss der Linken aus dem Senat und Bildung einer Koalition der Bauwilligen.