Die Debatte, um die Enteignung großer Wohnungsunternehmen des Rot-Grün-Roten Senats, verschärft die Wohnungskrise weiter. Die Verunsicherung von Investoren hat zu einem starken Rückgang an Wohnungsbaugenehmigungen geführt.

Als Fachsprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion habe ich in meiner Pressemitteilung vom 18.03.22 aufgezeigt, was es jetzt braucht, um mehr Wohnraum für Berlin zu schaffen:

„Der Rückgang von 8,5 Prozent bei Wohnungsbaugenehmigung ist vor allem die Folge von Enteignungsfantastereien. Sie belasten das Investitionsklima für mehr bezahlbare Wohnungen erheblich. Die Enteigner-Koalition will sich mit einer völlig überflüssigen Expertenkommission über die Zeit retten. Somit ist kein Ende der Berliner Mietersorgen absehbar. SPD, Grüne und Linke sind längst Teil des Problems, nicht der Lösung. Brandenburg macht das mit einem Genehmigungsplus von 16,3 Prozent besser.

Wir fordern Berlins Regierende Bürgermeisterin Giffey auf, ihr Wahlverspechen endlich wahrzumachen und einen Schlussstrich unter die unsägliche Debatte zu ziehen. Gleichzeitig muss sie Vergaberecht und Bauordnung von allem bürokratischen und ideologischen Ballast befreien. Erst dann kann die Wende zu mehr bezahlbaren Wohnungsbau gelingen. Das ist die soziale Frage unserer Stadt.“