Der Entwurf zur Änderung der Bauordnung von Berlin sieht mehr Barrierefreiheit, einen nachhaltigeren Umgang mit Baustoffen sowie mehr Begrünungen von Häuserflächen vor.

Da die neuen Auflagen für die Berlinerinnen und Berliner erneut mehr Belastungen bedeuten und wiederholt kein Beitrag zur Beschleunigung des Bautempos geleistet wird, habe ich den Entwurf in einer Pressemitteilung vom 23.03.22 als Fachsprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion kritisiert:

„Berlin braucht schnell mehr bezahlbare Wohnungen. Die Änderung der Bauordnung soll für mehr Bautempo sorgen. Gleichzeitig aber sollen Auflagen für Klimaschutz und Barriere-Freiheit auf Kosten Mieter umgesetzt werden. Das lehnen wir klar ab.

Förderprogramme für Dach- und Fassadenbegrünungen wären der bessere Weg, höhere Aufwendungen für Barrierefreiheit müssen im Landeshaushalt durch entsprechende Zuschüsse abgefedert werden. Es muss sichergestellt sein, dass neue Wohnungen für jeden Geldbeutel erschwinglich sind.

Wir sind skeptisch, ob die Baukommission des Senats mit der geplanten Beteiligung von grünen und linken Bauverhinderern ihrem Ziel des schnelleren Bauens gerecht werden kann. Nächste Woche soll zudem die Enteignungskommission gegründet werden. Bausenator Geisel wird damit zum Don Quijote,  der mit seinen Neubauzielen gegen die Windmühlen rot-grüner Enteigner läuft.“