Mit einer zusätzlichen Steuer für Vermieter bei "hohen" Mieten will die Berliner SPD die Bürgerinnen und Bürger entlasten. Als bau- und wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus befürchte ich dahinter jedoch eine neue Belastung für die Berliner Mieterinnen und Mieter. 

In meiner Pressemitteilung habe ich erläutert, wie dieses fragwürdige Vorhaben die Wohnungskrise mitnichten entschärft:

"Statt das Mietenproblem endlich zu lösen, wirft die SPD den Berlinern neuen Sand in die Augen. Nach dem gescheiterten und verfassungswidrigen  Mietendeckel und der quälenden Debatte um milliardenschwere Zwangsenteignungen wollen die Genossen eine Mietensteuer erheben. Dabei wissen sie schon jetzt, dass diese genauso wenig Bestand hätte vor unserer Verfassung. Wenn sie deshalb jetzt nur noch von einer Abgabe sprechen, ist das für die Mieterinnen und Mieter ein teurer Etikettenschwindel - Steuern und Abgaben müssen am Ende sie bezahlen. Das wäre unzumutbar, schafft nicht eine zusätzliche Wohnung und somit keinerlei Entspannung auf dem Wohnungsmarkt.

Völlig unklar ist auch, ab wann eine Mietforderung so hoch ist, dass die SPD ihre neue Steuer einfordern würde. Im Gespräch sind Mieten von mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Allerdings hat Berlin durch das rot-rot-grüne Mietendeckel-Desaster leider seinen rechtssicheren und qualifizierten Mietspiegel verloren. Damit scheint es aussichtslos, ortsübliche Vergleichswerte bei Mietforderungen zu bestimmen.

Die SPD darf sich nicht weiter selbst zu einem Mieterschreck machen und für Verunsicherung der Berlinerinnen und Berliner sorgen. Stattdessen brauchen wir vor allem Mietensicherheit und mehr Neubau. Der aber würde komplett abgewürgt werden, da Neubau zu aktuellen Vergleichsmieten praktisch unmöglich ist. Dazu kommt, dass der Senat mit neuen Auflagen die Kosten immer weiter nach oben treibt.

Besser wäre: Bebauungspläne beschleunigt umsetzen, Vorhaben- und Erschließungspläne massiv nutzen, Baugrundstücke auf Erbbaupachtbasis an Bauherren vergeben, Dachgeschossausbauten sowie Nachverdichtungen zu bezahlbaren Mieten von 10 Euro (kalt) fördern, die Bauordnung von Kostentreibern befreien, endlich einen gültigen Mietspiegel erarbeiten. Das alles wären gute Beispiele, um den Wohnungsmarkt zu entspannen und die Mieterinnen und Mieter zu entlasten.

Steuererhöhungen, Neubaubremse, Enteignungen und haltlose Versprechungen balasten dagegen das Investitionsklima und führen damit auch zum Verfall des Wohnungsbestandes. Stattdessen muss der rot-grün-rote Senat endlich gemeinsam mit allen Beteiligten der Wohnungswirtschaft für viel neuen und bezahlbaren Wohnraum sorgen und  alle Enteignungsfantastereien endlich beerdigen."