"Wer bestellt, muss auch bezahlen."

Es reicht, dass die Ampel-Regierung weiter ungebremst Flüchtlinge aufnimmt, dass zumindest indirekt die Grünen-Außenministerin Baerbock mit der Visa-Affäre illegale Migration fördert, dass die Ampel Grenzkontrollen nach der Fußball-Europameisterschaft ersatzlos gestrichen hat,  dass Verabredungen der Ministerpräsidentenkonferenz wie die personelle Stärkung des BAMF und die dynamisierte Pro-Kopf-Pauschale nicht umgesetzt werden und Bundesinnenministerin Faeser trotz des Urteils des Oberverwaltungsgerichtes NRW, dass keine bürgerkriegsbedingte ernsthafte allgemeine Gefahr für Leib und Leben der Zivilbevölkerung in Syrien bestehe, weiterhin subsidiären Schutz gewährt. 
 
Es ist absolut inakzeptabel, dass die Länder und Kommunen seit Jahren mit den milliardenschweren Kosten und der Organisation der Aufnahme und Unterbringung der Asylbewerber im Stich gelassen werden.
 
Entweder die Ampel auf Bundesebene steuert schnell um oder sie soll auch selber die Aufgabe meistern. Weigert die Ampel sich weiter, die Realitäten anzuerkennen und zu handeln, sollten wir zu einem konsequenten Wechsel bei den Verantwortlichkeiten kommen: 
Der Bund hat große Flächen und die Steuermilliarden. Dann soll die Bundesampel selber die Erstaufnahmezentren und Notaufnahmezentren auf ihren eigenen Liegenschaften errichten und komplett betreiben. Gleichzeitig, wie versprochen, soll das BAMF die Asylverfahren beschleunigt mit mehr Personal durchführen und abgelehnte Bewerber auch gleich wieder abschieben. In die von Land und Kommune betriebenen Regelunterkünfte kommen dann ausschließlich Asylbewerber mit Bleibeperspektive. 

Der Bund vertreten durch die Ampel verursacht das Problem, dann soll er es auch selber lösen. 

Natürlich hat dies juristisch hohe Hürden. Wir werden SPD, Grüne und FDP daran messen, ob sie entweder auf Bundesebene die Asylpolitik schnell ändert oder die Verantwortung für das eigene Tun dann auch übernimmt und die Zustimmung zu den dafür nötigen rechtlichen Anpassungen gibt.

Die CDU-Fraktion Berlin hat Anfang Juli außerdem das Positionspapier "Energischer Strategiewechsel: Migration – Integration – Wirtschaft" verabschiedet, das die gegenwärtigen Probleme klar benennt und entsprechende bundespoltische Maßnahmen fordert.