Erste Rede als Fraktionschef
Am vergangenen Donnerstag durfte ich meine erste Rede als Fraktionsvorsitzender der CDU im Plenum des Abgeordnetenhauses von Berlin halten:
🚫Grüne Bevormundungspolitik hat ein Ende
💸Klima-Kleber werden zur Kasse gebeten
🚨Sicherheit und Ordnung in Berlin durch überarbeitetes Polizeigesetz
🚦Verkehrspolitik, die alle in den Blick nimmt - auch Autofahrer
✈️In der Flüchtlingspolitik nicht schlafen, sondern vor die Lage kommen
🔋Energiepreise bezahlbar halten
🚯Vermüllung unserer Parks und Straßen durch mehr Mülleimer verhindern
Unser Regierender Bürgermeister, Kai Wegner, ist eben ein Berlin-Versteher und diese Koalition arbeitet pragmatisch und lösungsorientiert. Vielen Dank für diese mutige Arbeit in den ersten Wochen.
Eine Kopie des Koalitionsvertrages schicke ich auch gerne an die Fraktion der Grünen und ihren Fraktionsvorsitzenden, meinen hochgeschätzten Kollegen Werner Graf. Das bietet vielleicht die Möglichkeit, die Themen der Koalition nochmal genauer nachzulesen.