Die Roelckestraße ist eine wichtige Durchfahrtsstraße in Weißensee, die dennoch Optimierungspotential hat. Wenig ist jedoch v.a. für Fußgänger und Radfahrer in der Umsetzung aktuell möglich, gerade aufgrund der Regelungen des Mobilitätsgesetzes, die es nicht erleichtern, Verbesserungen vor Ort zu erreichen. Die CDU Berlin arbeitet in Regierungsverantwortung aus diesem Grunde gerade daran.

Trotzdem ist die zuständige Stadträtin Frau Anders-Granitzki mit ihrem Amt dabei, Querungen zu verbessern und für die verkehrlichen Problemlagen im Gebiet die Ausschreibung eines Verkehrs- und Mobilitätskonzeptes vorzubereiten.

Ein weiteres Thema ist die Durchsetzung des nächtlichen 30 km/h-Fahrgebots, was von der CDU Weißensee gefordert wird und entsprechend nochmals an die Berliner Polizei und hier den zuständigen Abschnitt adressiert wurde.

Zum Zeitpunkt Juli 2024 ist folgendes aktuell:

1) An der Kreuzung Roelkestraße/Charlottenburger Straße ein Fußgängerüberweg (FGÜ) mit Gehwegvorstreckungen errichtet wird. Die Bearbeitung des FGÜ wird, zur Unterstützung des Bezirksamtes, von der zuständigen Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Verkehr bearbeitet.

2) Zur sicheren Querung der Roelkestraße (auf der Höhe Nr. 60) wird nahe der Großen Seestraße eine Mittelinsel errichtet. Die Bearbeitung liegt ebenfalls bei der o.g. Senatsverwaltung. Die Arbeiten sollen im Jahr 2024 umgesetzt werden.

MdA Dirk Stettner, Bezirksstadträtin Manuela Anders-Granitzki, Bezirksverordnete Dr. Eva Scharfenberg

Im Folgenden sind Informationen zusammengetragen, welche den Sachstand zum Zeitpunkt Juli 2024 zu vielen Themen der Roelckestraße beschreiben.

Einen aktuellen Artikel hat die Berliner Woche gestern veröffentlicht: https://www.berliner-woche.de/weissensee/c-verkehr/vorort-termin-in-der-roelckestrasse_a378295

1 Einordnung der Straße

Die Roelckestraße gehört gemäß dem Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr (StEP MoVe) zum übergeordneten Straßennetzes und ist darin der Stufe III zugeordnet. Sie verbindet hier stadtaußen bis zur Ostseestraße mit den Anschlüssen an Berlins Mitte. Geschwindigkeits- und andere Verkehrseinschränkungen im Hauptverkehrsstraßennetz liegen in der Zuständigkeit der Abt. VI der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz (SenUMVK). Diese entscheidet über die entsprechenden straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen nach § 45 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO).

2 Lärm, Emissionen und Geschwindigkeitsüberschreitungen

Da Gutachten „Vorbereitende Untersuchungen gem. § 141 BauGB für das Untersuchungsgebiet Pankow-Langhansstraße" berichtet zur Roelckestraße erhöhte Emissionen, zu hohe Lautstärke (eine der lautesten Straßen Berlins) und Geschwindigkeitsüberschreitungen Link: https://langhansstrasse.de/wp-content/uploads/2022/06/2021-11-30_Gesamtbericht_TEIL1_mit_Karten_opti.pdf)

Hier wird ab S. 144 beschrieben, dass es im Untersuchungsgebiet an vielen Straßen im Gebiet an sicheren und ausreichend breiten Querungsmöglichkeiten wie in der Heinersdorfer Straße / Jacobsohnstraße, Ostseestraße und insbesondere die Roelckestraße. Durchschnittlich fahren 10001-15000 KfZ/24 Stunden. Es parken Autos stellenweise regelwidrig auf den Fußwegen.

Ab S. 180 heißt es „Die Wohn- und Lebensqualität wird im Untersuchungsgebiet insbesondere durch einen hohen orts-fremden Durchgangsverkehr eingeschränkt. Die daraus entstehenden Belastungen sind durch geeignete verkehrslenkende, organisatorische oder bauliche Veränderungen an Straßenquerschnitten und Knotenpunkten zu verringern. Besonders stark betroffen sind die Roelckestraße und Pistoriusstraße. Angesichts der komplexen verkehrlichen Problemlagen ist ein Verkehrs- und Mobilitätskonzept zu erarbeiten.“ Beschreibungen zum Lärm sind im gesamten Dokument zu finden.

Übergreifend wurde für Berlin der neue Lärmaktionsplan Berlin 2019-2023 vom Senat beschlossen. Dieser enthält als zentrales Vorhaben die Ausweitung von Tempo 30 zur Lärmminderung, sowohl nachts als auch tagsüber. Um Lärmbelastungen an bewohnten Hauptverkehrsstraßen insbesondere für den Nachtzeitraum zu mindern, wird im ersten Schritt für das übergeordnete Straßennetz von Berlin ein neues Tempo-30-Nachtkonzept und in einem zweiten Schritt eine Tempo-30-Konzeption für ganztägige Anordnungen in Form eines an der Lärmbelastung orientierten Stufenplanes erarbeitet. Als Grundlage für die Entscheidungen wird eine stadtweite Untersuchung des übergeordneten Straßennetzes durchgeführt werden, um zu ermitteln, welche Straßenabschnitte sich unter Berücksichtigung der verkehrlichen Funktion und auch des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) für eine Tempo-30-Ausweisung eignen.

Ob im Rahmen dieses stadtweiten Konzeptes Maßnahmen für die Roelckestraße vorgesehen werden, bleibt abzuwarten. Der zuständigen Stadträtin Frau Anders-Granitzki liegen hierzu aktuell keine Informationen vor.

Nach Auskunft der Senatsverwaltung an die Bezirksverordnete Dr. Eva Scharfenberg, CDU Pankow, Ortsverband Weißensee, im Januar 2023 kann der aktuelle Sachstand zum T30-Nachtkonzept aus Frage 4 der letzten schriftlichen Anfrage 19/14079 (Link https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-14079.pdf) vom 12.12.2022 bezogen werden:

„Aufgrund der komplexen rechtlichen Rahmenbedingungen kann die Veröffentlichung derzeit nicht seriös terminiert werden. Es wird mit Ergebnissen in 2023 gerechnet“, heißt es in der Antwort. Bis Ende 2022 hatte man erwartet, dass das „Zusammentragen der notwendigen Daten für alle Berliner Hauptverkehrsstraßen, deren Umwandlung und Aufarbeitung zur weiteren Verarbeitung im Abwägungsprozess werden Ende 2022 weitestgehend abgeschlossen sein [wird]. Als nächster Schritt ist vorgesehen, mit der Datenanalyse im Abwägungsprozess zu beginnen. Ein neuer Zeitplan wird nach finaler Vorlage aller notwendigen Daten erstellt.“ „Für das Tempo-30-Konzept nachts“, heißt es weiter, „werden im gesamten Prozess der Konzepterstellung die obere Straßenverkehrsbehörde, die BVG, die Mobilitätsabteilung und die federführende Umweltabteilung der SenUMVK verwaltungsintern beteiligt und arbeiten aktiv am Konzept mit.“

Eine Nachfrage im April 2024 ergab, dass die Roelckestraße Teil des Untersuchungsnetzes des sich aktuell noch in der Prüfung befindenden Tempo30-Konzeptes nachts ist. Hierbei werden in einem sehr aufwendigen Verfahren die Straßen des Untersuchungsnetzes auf Basis der Lärmbelastung, der Anzahl der Anwohnenden und anderer wichtiger Belange (bspw. dem Fahrgastbelang im ÖPNV) untersucht, abgewogen und letztlich für die Anordnung von T30 nachts priorisiert. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Aufgrund der Länge einzelner Straßen, wie auch bei der Roelckestraße, erfolgt die Prüfung der Belange abschnitts-weise. Die Senatsverwaltung erwartet, dass zumindest die ersten Teilergebnisse mit dem kommenden Lärmaktionsplan 2024 – 2029 veröffentlicht werden können.

Hinsichtlich der Einhaltung von 30 km/h in der Nacht hatte die Bezirksverordnete Dr. Eva Scharfenberg, CDU Pankow, OV Weißensee sich an die Polizeidirektion gewandt und mit der Landespolizei gesprochen. Man weiß um die verkehrliche Situation in der Roelckestraße und hatte auf anderen Abschnitten auch schon temporäre Blitzer aufgestellt oder verdeckt die Geschwindigkeit überwacht. Auf Nachfrage von Frau Dr. Scharfenberg wurde erläutert, dass es nicht möglich ist zwischen Pistoriusstraße und Langhansstraße Standblitzer aufzustellen, da die Abstände zwischen den Straßenabschnitten für eine seriöse Messung nicht ausreichen.

3 Verkehr

Der Handlungsbedarf an der Roelckestraße und insbesondere an den Kreuzungsbereichen Charlottenburger Straße oder auch Streustraße bzw. Lehderstraße ist dem Bezirksamt Pankow und der zuständigen Stadträtin bekannt. Hilfreiche Hinweise sind aus der Bewohnerschaft bereits in den Endbericht der vorbereitenden Untersuchungen eingeflossen. Die Voruntersuchung und die Resonanz aus der Bevölkerung hat gezeigt, dass das Themenfeld Verkehr und Mobilität im Sanierungsgebiet eine hohe Priorität hat. Um mit diesen komplexen verkehrlichen Problemlagen im Gebiet umzugehen wird derzeit die Ausschreibung eines Verkehrs- und Mobilitätskonzeptes vorbereitet. Dieses Konzept wird neben anderen Schwerpunktthemen auch Vorschläge für die Roelckestraße zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs und der Schaffung von Querungshilfen erarbeiten. Die bereits im Zeitraum der vorbereitenden Untersuchung von Bürgerinnen und Bürgern mitgeteilten Problemlagen werden ebenso einfließen wie auch die Erkenntnisse aus der geplanten umfassenden Beteiligung während der Erarbeitung des Verkehrs- und Mobilitätskonzeptes durch Gutachter- und Planungsbüros.

Aufgrund der Komplexität und des zu erwartenden Umfanges, muss die Ausschreibung jedoch sorgsam vorbereitet werden, was seine Zeit in Anspruch nimmt. Ziel ist der Start der Bearbeitung Anfang 2023. Die Umsetzung der aus dem Konzept abgeleiteten Maßnahmen wird auch nicht gleichzeitig erfolgen können. Kritische Konfliktstellen werden jedoch priorisiert.

4 Radwege auf der Straße

Als schwierig erachtet wird auch eine fehlende Radverkehrsanlage auf der Straße.

5 Konkrete Maßnahmen in der nächsten Zeit

Dieser Abschnitt nimmt nun Bezug auf einzelne Querungsverbesserungen, die demnächst umgesetzt werden:

a) Zusätzlicher Fußgängerüberweg an der Roelckestr./Charlottenburger Str.: Als Ergebnis einer Tagung der Arbeitsgruppe „Förderung des Fußverkehrs/Querungshilfen" soll das Überqueren der Roelckestraße durch den Bau von Gehwegvorstreckungen und eines Fußgängerüberweges verbessert werden. Der Verkehrszeichenplan liegt der SenUMVK zur verkehrsbehördlichen Anordnung vor. Nach Vorliegen der Kostenberechnung wird die Finanzierung der Baumaßnahme bei SenUMVK beantragt. Eine Aussage wann der Bau erfolgt, kann nicht getroffen werden, da in der Abarbeitungsliste unzählige Projekte vor diesem FGÜ stehen.

b) An den Kreuzungen Roelckestr./Lehderstr. sowie Roelckestr./Streustr. ist der Bau von Mittelinseln vorgesehen. Über den Realisierungszeitraum kann keine Aussage getroffen werden.

c) Über eine Querungshilfe an der Kreuzung Roelckestr./Große Seestr. wird in der Arbeitsgruppe noch beraten, eine Verkehrszählung ist bereits beauftragt.

Zusammengestellt von Dr. Eva Scharfenberg, aufgenommen wurden auch Ausführungen von Stadträtin Anders-Granitzki auf eine Einwohneranfrage der Anwohnergruppe Roelcke-Ruhe

Wenn Sie zum Thema Fragen haben oder andere Anregungen, um mit der CDU Weißensee ein noch schöneres Weißensee zu erreichen, dann melden Sie sich bitte unter:

info@dirk-stettner.de (MdA Dirk Stettner) oder

scharfenberg@fraktion-cdupankow.de (Bezirksverordnete Dr. Eva Scharfenberg)