Weniger Schulabbrüche und Unterrichtsausfälle, bessere Leistungen im Ländervergleich, ein Ende der Lehrerflucht aus Berlin, verbindliche Sprachförderung – von diesen Zielen hat sich die Koalition gänzlich verabschiedet.

Stattdessen scheinen SPD, Grüne und Linke von einer nie dagewesenen Panik ergriffen zu sein. Nur wenige Tage vor der Wahl wollen sie unser Schulgesetz ändern ohne Anhörung und Beteiligung von Betroffenen; die Rechte der Opposition werden einmal mehr übergangen.

Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Weniger Schulabbrüche und Unterrichtsausfälle, bessere Leistungen im Ländervergleich, ein Ende der Lehrerflucht aus Berlin, verbindliche Sprachförderung – von diesen Zielen hat sich die Koalition gänzlich verabschiedet.

Stattdessen scheinen SPD, Grüne und Linke von einer nie dagewesenen Panik ergriffen zu sein. Nur wenige Tage vor der Wahl wollen sie unser Schulgesetz ändern ohne Anhörung und Beteiligung von Betroffenen; die Rechte der Opposition werden einmal mehr übergangen.

Wir wollen das Vertrauen in die Schulgemeinschaften und Schulleitungen fördern und nicht durch basisdemokratische Phantastereien belasten. Unsere Schulen brauchen keine formalisierte Rätegesellschaft. Die Klassen- und Schulsprecher, Elternvertretungen und die Schulkonferenz nehmen die Interessen wahr. Mehr Geld, strukturell abgesichert, das benötigen Schülervertretungen. Das aber will die Koalition nicht.

Es geht zudem völlig an der Realität und den Erfordernissen vorbei, jetzt auch noch die Stundentafel um eine Wochenstunde zu kürzen für unnötige basisdemokratische Versuche.

Woher nur kommt dieses riesige rot-rot-grüne Misstrauen gegenüber unseren Schulleitungen? Warum wollen SPD, Grüne und Linke jetzt auch noch deren Haushaltskompetenzen beschränken?

Es ist schlimm, dass diese Koalition die Brisanz ihrer selbst verschuldeten Bildungskrise noch immer nicht verstanden hat. Sie setzt weiter die falschen Schwerpunkte. Vor allem aber: Sie will gegen den Willen von Eltern, Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräften ihren Willen auf den letzten Metern durchpeitschen. Diese bildungspolitische Irrfahrt werden wir im Herbst sofort stoppen.“

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