DIRK STETTNER, CDU
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22.05.2019, 16:48 Uhr
Senat verschläft Digitalisierung ++ Vor allem der Aufbau gemeinsamer Netzstrukturen von Schulen und Verwaltungen stockt
PRESSEERKLÄRUNG CDU FRAKTION BERLIN
Dirk Stettner, Sprecher für Digitales, Netzpolitik und Datenschutz der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Bei der Digitalisierung unserer Schulen will es beim Senat einfach nicht funken. Er verschläft offenbar sogar bewusst das größte IT-Projekt Europas, um Geld zu sparen und lässt Schulen im Stich."
   
Staatssekretärin Smentek musste jetzt im Fachausschuss im Rahmen einer Anhörung einräumen, gesetzliche Fristen nicht einhalten zu können. Sonst würde das ,viel, viel teurer‘, sagte sie. Das ist völlig inakzeptabel. Oder um darauf frei nach Henry Ford zu antworten: Wer meint, hier Geld sparen zu müssen, könnte genauso gut die Uhr anhalten, um Zeit zu sparen.

Der bisherige Stand beim Aufbau einer gemeinsamen Netzstruktur ist niederschmetternd.
 
  • Beispiel IT-Zusammenschluss von Schulen mit Verwaltungen: Der findet derzeit praktisch nicht statt, es gibt dafür auch keinerlei erkennbare Vorbereitungen. Der erste Pilotversuch mit Charlottenburg-Wilmersdorf läuft seit drei Jahren und soll nun um weitere zwei Jahre verlängert werden.
  • Beispiel Verwaltung: Bis Ende des Jahres müssten alle Verfahren digitalisiert sein, d.h. elektronisch bearbeitet werden können. Doch die Umsetzungsquote liegt aktuell bei gerade mal 15 Prozent.
  • Beispiel Einführung E-Akte/Berlin-PC/Servicekonto: Ohne die Voraussetzung gemeinsamer Netze können diese Pläne nicht umgesetzt werden, weil die Funktionen nicht verfügbar sind.
Berlin droht also bei der Digitalisierung den Anschluss zu verlieren. Der Senat muss jetzt handeln, hier unsere Vorschläge:

  • Alle notwendigen finanziellen Mittel für die gemeinsame Vernetzung vor allem von Schulen und Bezirksverwaltungen müssen bereitgestellt werden.
  • Wir brauchen temporäre Teams von mindestens 80 Mitarbeitern für die rund 800 Schulen (1 MA für 10 Schulen) auf Senatsebene zur Unterstützung aller Schulen bei der Beantragung der Mittel aus dem Digitalpakt und Erarbeitung eines Basis-IT-Konzeptes, worauf die jeweilige pädagogische Spezialisierung aufbaut.
aktualisiert von Katrin Hoffer, 22.05.2019, 16:50 Uhr