DIRK STETTNER, CDU
VIEL WEIßENSEE UND BLANKENBURG
Themen
Berlin allgemein | Blankenburg | Weißensee
21.06.2018, 09:07 Uhr
Umbau Friedrich-Engels-Straße – 3. Bauabschnitt zwischen Nordendestraße und Wilhelmsruher Damm/Quickborner Straße ist auf unbekannt verschoben?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE VON DIRK STETTNER AN DAS ABGEORDNETENHAUS
www.twitter.com/hashtag/cdupankow Anfrage zur bezirklichen Investitionsplanung für den 3. Bauabschnitt des Umbaus der Friedrich-Engels-Straße 
Drucksache 18/15245
 
Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dirk Stettner vom 14. Mai 2018 und Antwort 


Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher das Bezirksamt Pankow von Berlin um Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Das Bezirksamt antwortet wie folgt:

Frage 1:
Sind für den 3. Bauabschnitt des Umbaus der Friedrich-Engels-Straße Mittel in der bezirklichen Investitionsplanung enthalten und wenn ja, in welcher Höhe?

Zu Frage 1:
Der Neubau  #Bauen der Friedrich-Engels-Straße vom Knotenpunkt Wilhelmsruher Damm/Quickborner Straße bis Pastor-Niemöller- Platz ist Teil der Investititionsplanung des Bezirks Pankow. Die erforderlichen Finanzmittel sind im Kapitel 3800 Titel 72516 bis zur Höhe von 8.810.000 € eingestellt. Bisher wurden bereits 3.997.000 € für die Herstellung des 1. und 2. Bauabschnitts verausgabt. Die restlichen Mittel in Höhe von 4.813.000 € stehen für den 3. Bauabschnitt von Nordendstraße bis Wilhelmsruher Damm/Quickborner Straße zur Verfügung.

Frage 2:
Für wann sind diese Investitionen eingeplant?
 
Zu Frage 2:
Über den Ausführungszeitraum der investiven Maßnahme kann gegenwärtig keine Angabe gemacht werden, da die Dauer des noch durchzuführenden Planfeststellungsverfahrens nicht eingeschätzt werden kann. Die Finanzmittel stehen in der bezirklichen Investitionsplanung 2017 bis 2021 zur Verfügung.

Frage 3:
Gibt es planungsrechtliche Hindernisse für die Ausführung des 3. Bauabschnitts und wenn ja, welche?

Zu Frage 3:
Der Straßenzug Friedrich-Engel-Straße/Wilhelmsruher Damm ist gemäß Stadtentwicklungsplan (StEP) Verkehr (Planung 2025) Bestandteil des übergeordneten Straßennetzes und dort als übergeordnete Straßenverbindung (Stufe II) klassifiziert.
Gemäß § 22 Abs. 1 des Berliner Straßengesetzes (BerlStrG) kann für die Änderung von Straßen II. Ordnung die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens angeordnet werden, wenn dies zur sachgerechten Bewältigung der mit der Planung aufgeworfenen Konflikte erforderlich ist. Besteht nach dem Berliner Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung für den Bau oder die Änderung einer Straße eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung, ist gemäß § 22 Abs. 2 BerlStrG ein Planfeststellungsverfahren durchzuführen.
Demzufolge muss vor dem Umbau der Friedrich-Engels-Straße die Planfeststellung erfolgen.

Frage 4:
Sind Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der aktuellen Verkehrssituation für die Anwohner geplant und wenn ja, wann dürfen die durch starke Erschütterungen und massiven Lärm stark in Mitleidenschaft gezogenen Anwohner damit rechnen, dass diese umgesetzt sind? #cdupankow

Zu Frage 4:
Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der aktuellen Verkehrssituation sind nicht geplant.

Frage 5:
Wann ist mit der Ausführung der Arbeiten zu rechnen?

Zu Frage 5:
Maßnahmen im Rahmen der Straßenunterhaltung sind nicht geplant und über den Zeitpunkt der Ausführung des Umbaus der Straße können gegenwärtig keine Angaben gemacht werden. Siehe auch Antwort zu 2.

Frage 6:
Sind die Kapazitäten des Bezirks für die Ausschreibung und Vergabe ausreichend?
 
Zu Frage 6:
Für die Ausschreibung und Vergabe der Maßnahmen in der bezirklichen Investitionsplanung sind im Bezirk ausreichend Kapazitäten vorhanden.

Berlin, den 15.06.2018
In Vertretung
Jens-Holger Kirchner
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
aktualisiert von Katrin Hoffer, 21.06.2018, 09:20 Uhr