DIRK STETTNER, CDU
VIEL WEIßENSEE UND BLANKENBURG
Themen
Berlin allgemein | Blankenburg | Weißensee
26.02.2016, 14:09 Uhr | Bürgerbüro Dirk Stettner
Antwort auf die Schriftliche Anfrage zum Gewaltaufruf der „Antifa nordost“ und eine mögliche Unterstützung dessen durch den Bezirk Pankow
Anfage „Antifa nordost“
Gestern erreichte mich die Antwort auf meine Schriftliche Anfrage „Die linksextremistische „Antifa nordost“ will CDU und SPD das „rassistische Maul stopfen“ und der Bezirk Pankow bewirbt dies?“ ...

Die vollständige Anfrage und Antwort finden Sie hier.
 
 
Abgeordneten von Berlin -
Hintergrund der Anfrage war der Verweis einer Bezirksmitarbeiterin auf den Aufruf zur Demo gegen einen Aufmarsch der NPD von der Antifa mit einem Link auf die Website der Organisation, auf der deutlich zur Gewalt gegen die Regierung und Parteien aufgerufen wurde.
 
Ich begrüße und unterstütze jedes bürgerliche Engagement gegen NPD, Rechtsextremismus, Rechtsradikale und Rechtspopulisten, doch Linksextremismus gehört in die gleiche Kategorie. Extremismus und Gewalt egal welcher Seite müssen wir gemeinsam verhindern, ablehnen, bekämpfen wo notwendig. Das ist ein Grundpfeiler der wehrhaften Demokratie. Kein Demokrat darf Gewaltaufrufe unterstützen und/oder verbreiten.
 
 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:
 
1.
Ist dem Senat bekannt, dass die "Antifa nordost" zu einer Gegendemonstration gegen eine Demonstrationen der Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) am 01. Februar aufruft und unterstützt der Senat diese oder andere Demonstrationen der Antifa direkt und/ oder indirekt?
 
Zu 1.:
Der Aufruf der "Antifa Nordost" war bekannt. Bei der Versammlungsbehörde waren drei Gegenversammlungen gegen die Versammlungen der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) angemeldet.
Bei der "Antifa Nordost" handelt es sich um die "North East Antifascists", eine der
führenden linksextremistischen Gruppierungen Berlins, mit dem Schwerpunkt "Antifa"- Aktivitäten im Nordosten der Stadt (siehe Berliner Verfassungsschutzbericht 2015, Seite 126). Zu einer Unterstützung von Demonstrationen durch den Senat, zu denen von linksextremistischen Organisationen aufgerufen wurde, liegen keine Erkenntnisse vor.
 
2. Erhalten die Organisatoren dieser oder anderer Gegendemonstrationen gegen NPD, Bärgida, Pegida o.ä. finanzielle oder sonstige Unterstützung seitens des Landes Berlins und / oder der Bezirke (bitte Auflistung nach Bezirken und der letzten drei Jahre)?
 
Zu 2.: Die Antifa-Nordost erhält keine finanzielle Unterstützung aus einem Bezirkshaushalt und wird auch nicht anderweitig unterstützt. Insbesondere im Bezirk Pankow hat es jedoch in den letzten drei Jahren zahlreiche Gegendemonstrationen gegen NPD-Aufzüge gegeben. Verschiedene Parteien und zivilgesellschaftliche Gruppen rufen in Pankow regelmäßig zu diesen Gegendemonstrationen auf. Dabei ist nicht auszuschließen, dass sich darunter auch andere Organisationen befinden, die durch das Bezirksamt finanziell oder anderweitig für ihre originäre Tätigkeit unterstützt werden. Eine Erfassung, wer zu Gegendemonstrationen aufruft, die Grundlage einer Auflistung wäre,erfolgt durch das Bezirksamt Pankow nicht. Derartige Konstellationen sind auch für andere Bezirksämter nicht auszuschließen. Direkte Unterstützungen im Sinne der Frage durch das Land Berlin erfolgen ebenfalls nicht.
 
4. Wenn dies dem Senat bekannt ist: Was hat der Senat gegen diesen ungeschönten Aufruf zur Gewalt unternommen?
5. Wenn dies dem Senat nicht bekannt war: Was wird der Senat gegen diesen ungeschönten Aufruf zur Gewalt unternehmen?
 
Zu 4. und 5.:
Der Aufruf wurde der Staatsanwaltschaft Berlin vorgelegt. Es wurde eine Strafanzeige wegen des Verdachts eines Vergehens nach § 111 Strafgesetzbuch (StGB/ Öffentliche Aufforderung zu Straftaten) gefertigt. Die Ermittlungen beim Polizeilichen Staatsschutz im Landeskriminalamt (LKA) Berlin dauern an .
 
6. Wie wird der Senat sicherstellen, dass keine Mitarbeiter des Landes und / oder der Bezirke Internetseiten der Antifa o.ä. Organisationen offiziell bewerben?
 
Zu 6.:
Zu den Grundpflichten der Beamtinnen und Beamten aus dem Beamtenverhältnis
nach § 33 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) gehören die unparteiische und gerechte Aufgabenerfüllung und das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes. Auch bei politischer Betätigung haben Beamtinnen und Beamte diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergibt (§ 33 Absatz 2 BeamtStG). Damit wird zugleich ein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums im Sinne von Artikel 33 Absatz 5 Grundgesetz (GG) konkretisiert. Beamtinnen und Beamte dürfen demnach beispielsweise nicht Mitglied von Vereinen oder Organisationen sein oder für solche werben, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten.
 
Im Sinne der genannten Vorschriften haben sich beamtete Dienstkräfte eindeutig
von Gruppen, Organisationen und Bestrebungen zu distanzieren, die den Staat,
ne verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen,
bekämpfen oder diffamieren.
 
Sie dürfen somit auch nicht Parteien und Vereinigungen unterstützen, deren politische Zielsetzung mit den Grundprinzipien der Verfassung unvereinbar ist. Das gilt
insbesondere für jene Parteien und Vereinigungen, deren Verfassungswidrigkeit im Falle einer Partei durch das Bundesverfassungsgericht, sonst durch Verbotsverfügung des Bundesministeriums des inneren oder der zuständigen obersten Landesbehörde festgestellt worden ist.
 
Allgemeine Regelungen zur Überprüfung der Einhaltung dieser Pflichten während
des Dienstverhältnisses bestehen nicht. Der Senat vertraut darauf, dass seine Beamtinnen und Beamten deingegangenen Verpflichtungen einhalten. Sollte es im Einzelfall Anhaltspunkte dafür geben, dass dies nicht der Fall ist, sind disziplinarrechtliehe Schritte zu prüfen. Zu dem Ergebnis eines Disziplinarverfahrens kann auch die Entfernung aus dem Dienst gehören.
Auch die nichtbeamteten Beschäftigten des Landes Berlin sind der freiheitlichen
demokratischen Grundordnung verpflichtet. Gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 des Tafifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sind sie verpflichtet, sich durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen. Die Teilnahme an Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, ist unvereinbar mit den Pflichten einer/eines Beschäftigten des öffentlichen Dienstes.
 
Beschäftigte, die gegen diese Grundsätze verstoßen, müssen in diesen Fällen mit arbeitsrechtlichen Sanktionen, von der Abmahnung bis zur außerordentlichen Kündigung, rechnen.
 
Berlin, den 09. Februar 2016
In Vertretung
Bernd Krömer
 
Zusatzinformationen zum Download
aktualisiert von Andreas Neumicke, 26.04.2016, 14:32 Uhr