DIRK STETTNER, CDU
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18.06.2015, 12:48 Uhr | Katrin Hoffer
Zukunft der ehemaligen Polizeischule am Pflasterweg in Brandenburg
Schriftliche Anfrage von Dirk Stettner an das Abgeordnetenhaus
Schon seit sechs Jahren steht die ehemalige Polizeischule (Liegenschaft Pflasterweg, 13129 Blankenburg) leer und bereits vorher wurde sie Jahre lang unter Wert genutzt. Die Sicherung des Areals kostet das Land viel Geld und der Bezirk hat allein fünf Jahre gebraucht, um sich dazu durchzuringen, städtebauliche Ziele festzulegen. Erst jetzt soll eine Machbarkeitsstudie erstellt und anschließend das Bebauungsplanverfahren in die Wege geleitet werden. 

Drucksache 17 / 16 168
Schriftliche Anfrage 
des Abgeordneten Dirk Stettner vom 4. Mai 2015

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
Frage 1: Sind dem Senat Planungen des Eigentümers zur Entwicklung oder Verwertung des Areals um die ehemalige Polizeischule am Blankenburger Pflasterweg bekannt? Wenn ja, wie sehen diese aus?

 

Antwort zu 1: Die Gebäude stehen leer und sind von Vandalismus geschädigt.

Die Grundstücke sind Teil eines größeren, nördlich und südlich des Blankenburger Pflasterweges gelegenen Gebietes, welches planerisch qualifiziert und einer nachhaltigen Nachnutzung zugeführt werden soll. Derzeit ist es planungsrechtlich dem Außenbereich (§ 35 Baugesetzbuch (BauGB)) zuzuordnen; der Bestandsschutz ist erloschen. Für eine Nachnutzung des Areals ist die Schaffung neuen Planungsrechts erforderlich.

Der Bezirk Pankow hat sich im Sommer 2014 auf städtebauliche Ziele für das gesamte Gebiet (ohne Golfplatz sowie einschließlich landwirtschaftlich genutzter Flächen südlich des Blankenburger Pflasterweges) verständigt. Danach ist ein Mix aus Wohnen, Schul-, Sport- und Kitaflächen sowie nicht störendem Gewerbe angedacht.

In Abstimmung zwischen dem Bezirk Pankow und der für die Verwaltung des Treuhandvermögens zuständigen BIM GmbH soll in Kürze eine Machbarkeitsstudie zur Präzisierung eines städtebaulichen Konzeptes beauftragt werden. Auf Grundlage der für Ende des III. Quartals erwarteten Ergebnisse sollen anschließend Bebauungsplanverfahren zur Schaffung von neuem Planungsrecht eingeleitet werden.

Frage 2: Wird das genannte Areal derzeit genutzt? Wenn ja von wem? Wenn nein, wann wurde die Nutzung aus welchem Grund aufgegeben?

Antwort zu 2: Eine Nutzung findet seit Mai 2009 nicht mehr statt, als infolge von Brandstiftung eine als Winterlager für Boote genutzte Halle zerstört wurde. Aufgrund des ruinösen Zustandes der vorhandenen Gebäude, (u. a. Vandalismusschäden, keine Wärmeversorgung, keine Wasser- und Stromversorgung) ist das Areal nicht vermietbar.

Frage 3: Gibt es Bodenkontaminierungen oder sonstige Altlastenverdachtsmomente?

Antwort zu 3: Die Grundstücke Blankenburger Pflasterweg 97, 101 sind im Bodenbelastungskataster Berlin wegen der ehemaligen Nutzung als Rieselfeld erfasst. Das Gelände der ehemaligen Polizei ist zudem wegen einer Havarie mit schwerem Heizöl im Bodenbelastungskataster erfasst.

Die Gebäude sind schadstoffbelastet, da asbestfaserhaltige Zementbauplatten Bestandteil der Außen- und Innenwandkonstruktion sind.

Frage 4: Wie viele Einsätze von Polizei und Feuerwehr haben im Zeitraum seit der Aufgabe der Nutzung bis heute stattgefunden (bitte nach Monat aufzählen)?

Frage 5:  Was waren die Gründe für diese Einsätze (bitte jeweils einzeln angeben)?

Antwort zu 4. und 5: Eine vollumfängliche Auskunft ist nicht möglich. Folgende aktuellere Fälle sind nach grober Durchsicht der bei der BIM GmbH vorhandenen Objektakten dokumentiert:

2013 – 4 Einsätze wegen Hausfriedensbruch, 1 Einsatz wegen Brandstiftung

2014 – 4 Einsätze wegen Hausfriedensbruch

2015 – bisher 7 Einsätze wegen Hausfriedensbruch

Frage 6:  Hat der Senat Hinweise erhalten oder möglicherweise selbst festgestellt, dass eine illegale Nutzung des Areals stattgefunden hat und / oder stattfindet? Wenn ja, worum handelte es sich und was hat der Senat bzw. Eigentümer unternommen?

Frage 7: Sind dem Senat Gefahren bekannt, die von dem Grundstück ausgehen oder Gefahrenquellen, die sich auf dem Grundstück befinden? Wenn ja, welche sind dies?

Frage 8: Der Eigentümer ist für die Sicherung eines Grundstückes verantwortlich, wenn von diesem potentiell Gefahren ausgehen. Wie kommt der Eigentümer dieser Verantwortung nach?

Antwort zu 6. bis 8: Im Sommer 2013 erhielt der Liegenschaftsfonds Berlin von seinem beauftragten Revierkontrolldienst, der Polizei und durch Bürgerhinweise Kenntnis von einer illegalen Nutzung der ruinösen Gebäude als Übernachtungsunterkunft. Im Zuge eines gemeinsamen Einsatzes von Polizei, Bezirksamt Pankow - Sozialamt - und Liegenschaftsfonds Berlin wurden ca. 25 Personen auf dem Grundstück Blankenburger Pflasterweg 101 angetroffen.

In Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht hat die BIM GmbH die Gebäude ordnungsgemäß verschlossen und gesichert. Zum Schutz gegen unbefugtes Betreten ist das Grundstück vollständig eingezäunt und stets verschlossen. Es wird zudem regelmäßig durch einen Wachschutz begangen, zeitweilig 2 x täglich.

Frage 9:Ist der Senat der Auffassung, dass die Sicherung des Areals ausreichend ist? Wenn nein, hat der Senat diesbezüglich bereits etwas unternommen?

Antwort zu 9: Die BIM GmbH kommt ihrer Verkehrssicherungspflicht im erforderlichen Maß nach und reagiert in Zusammenarbeit mit der Berliner Polizei angemessen auf die Situation vor Ort.

 

Berlin, den 19. Mai 2015

In Vertretung
Dr. Margaretha Sudhof
Senatsverwaltung für Finanzen


aktualisiert von Katrin Hoffer, 25.04.2016, 15:22 Uhr